Rechtskommission will Provider nicht stärker in die Pflicht nehmen

(Keystone-SDA) Internet-Provider sollen nicht stärker in die Pflicht genommen werden. Die Rechtskommission des Nationalrates hat frühere Pläne für eine neue Regulierung verworfen.

Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 12 zu 9 Stimmen, einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Zunächst hatte die Kommission Ja gesagt. Nach der klaren Ablehnung durch die ständerätliche Schwesterkommission sei sie nun aber darauf zurückgekommen, hält die Kommission fest. Entscheiden werden die Räte.

Initiant Norbert Hochreutener (CVP/BE) wollte, dass insbesondere Hostingprovider zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie es nicht verhindern, dass deliktische Informationen genutzt werden, oder Hinweise auf solche Informationen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.