Rechtspopulist Wilders bringt niederländische Regierung zu Fall

(Keystone-SDA) In den Niederlanden kommt es wahrscheinlich zu Neuwahlen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich am Montag gezwungen, Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung anzubieten. Diese hat den Rückhalt des Rechtspopulisten Geert Wilders im Parlament verloren.

Zuvor hatte der Chef der Freiheitspartei PVV verkündet, das Minderheitskabinett aus Ruttes liberaler VVD und der christdemokratischen CDA nicht mehr zu unterstützen. Grund war der Streit um von der Regierung geplante Einsparungen. Die seit März andauernden Verhandlungen dazu waren am Wochenende gescheitert.

Ohne die Stimmen der Wilders-Partei PVV kann das Kabinett aber den Haushalt nicht durch das Parlament bringen. Das Sparpaket in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro ist nach Angaben Ruttes nötig, um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes erfüllen zu können.

Dieses sieht vor, dass das Staatsdefizit nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts anwächst. Das Staatsdefizit liegt derzeit bei 4,7 Prozent.

Einschnitte im Sozialbereich

Rutte wollte dies durch starke Einschnitte im Sozialbereich erreichen. Wilders widersetzte sich aber Plänen, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenprämien anzuheben. Auch das Renteneintrittsalter sollte ab 2015 auf 66 Jahre erhöht werden.

Eine Mehrheit der Holländer lehnt die Sparmassnahmen ab und hält die Sparforderungen der EU für übertrieben. Wilders, der für seine islamophoben und ausländerfeindlichen Ausfälle bekannt ist, gibt sich in sozialen Fragen eher links.

Neuwahlen in 80 Tagen

Die Regierung Rutte hatte erst im Oktober 2010 ihre Geschäfte aufgenommen. Das Kabinett soll zunächst als Übergangsregierung im Amt bleiben. Segnet die Königin den Rücktritt ab, finden Neuwahlen binnen 80 Tagen statt.

Es wären die zweiten Wahlen innert zwei Jahren. Die Vorgängerregierung unter Jan Peter Balkenende war damals am Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen.

Am Montag sprachen sich bereits nahezu alle Fraktionen für rasche Neuwahlen aus, auch die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).

Sondersitzung des Parlaments

Rutte kündigte für Dienstag eine Erklärung im Parlament an, das zu einer Sondersitzung zusammenkommen will. Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte, die Regierung wolle trotz allem um Unterstützung für die Sparpläne und die Einhaltung der EU-Regeln nachsuchen. Man hoffe auf die Opposition.

Die EU erwarte, dass auch die Niederlande bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Defizits vorlegten, sagte er. Man müsse zeigen, dass man in der Lage sei, eine solide Finanzpolitik zu betreiben.