Rechtspopulisten gefährden Ministerpräsident Reinfeldts Wahlsieg

(Keystone-SDA) Stockholm – Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat das sozialdemokratische Oppositionslager zum zweiten Mal bei Wahlen geschlagen, aber durch Rechtspopulisten wahrscheinlich die absolute Mehrheit verloren.
Nach einer noch nicht sicheren Prognose des TV-Senders SVT schafften die vor allem gegen Zuwanderung eintretenden Schwedendemokraten mit 4,6 Prozent erstmals den Sprung in den Stockholmer Reichstag.
Sie würden damit zum ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse zwischen dem Bürger-Lager und der Links-Opposition. Weder Reinfeldt noch seine sozialdemokratische Herausforderin Mona Sahlin wollen mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten.
“Erspart Schweden dieses Experiment”, hatte Reinfeldt zum Abschluss der Wahlkampfveranstaltungen am Samstagabend noch vor einem Erstarken der Rechtspopulisten gewarnt. Die Wähler dürften den ausländerfeindlichen Schwedendemokraten keine Macht gewähren, hatte er verlangt.
Da die rechtspopulistische Partei nur knapp über der Vier-Prozent-Sperrklausel lag, galt der Ausgang der Wahl bis zum Abschluss der Stimmenauszählung in der Nacht als unsicher. Nach der Prognose wurden die Sozialdemokraten mit 30 Prozent grösste Partei vor Reinfeldts Konservativen mit 29,1 Prozent.
Sozialdemokraten auf historischem Tief
Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin verlor damit 5 Prozentpunkte für ihre Partei gegenüber den letzten Wahlen und erzielte das schlechteste Ergebnis seit knapp hundert Jahren.
Reinfeldt konnte dagegen das Spitzenergebnis von 26,2 Prozent für seine Partei noch einmal um 2,9 Prozentpunkte steigern. Er hatte vor der Wahl angekündigt, dass er auch bei dem Verlust der absoluten Mehrheit durch den Parlamentseinzug der Schwedendemokraten an der Spitze einer Minderheitsregierung im Amt bleiben will.
Bei den mit Reinfeldts konservativer Partei koalierenden kleineren Parteien hielten sich Verluste und Gewinne in Grenzen. Die liberale Volkspartei kam auf 7,2 Prozent, das Zentrum auf 7,1 Prozent, und die Christdemokraten auf 5,7 Prozent.
Die zusammen mit den Sozialdemokraten für eine Koalition angetretenen Grünen erhielten nach der TV-Prognose 7,8 Prozent und die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Linkspartei 5,9 Prozent.