Rechtspopulistische FPÖ entfernt Wahlkampfplakate in Innsbruck

(Keystone-SDA) Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) entfernt umstrittene Plakate für die Innsbrucker Gemeinderatswahl. Die Plakate mit dem Slogan “Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe” lösten breite Empörung aus und riefen auch die Justiz auf den Plan.

Die Plakate würden bis zur Wochenmitte verschwunden sein, sagte Spitzenkandidat August Penz am Sonntag der Nachrichtenagentur APA. “Ich bin in ein Eck gestellt worden, in dem ich nicht sein will.”

Er habe “niemals die Absicht gehabt, irgendjemanden zu beleidigen” und wolle sich “ausdrücklich von der Plakatkampagne distanzieren, sowie für den Inhalt und die Formulierung entschuldigen”, sagte Penz weiter. Er übernehme zugleich “persönlich und alleine die Verantwortung” für die 33 Grossplakate.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigte die Kampagne dagegen. Der Zeitung “Die Presse” vom Sonntag sagte er, es sei eine Tatsache, dass die kriminelle Szene in Innsbruck von marokkanischen Einwanderern dominiert werde.

Wegen der Plakate hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Die marokkanische Regierung hatte sich empört über das Plakat gezeigt.

Die FPÖ stellt derzeit nur einen der 40 Sitze im Innsbrucker Gemeinderat, rechnet bei der Wahl am 15. April aber mit klaren Gewinnen. Die Partei setzt auf eine anti-islamische und einwanderungsfeindliche Rhetorik.

In landesweiten Umfragen liegen die Rechtspopulisten derzeit gleichauf mit den Sozialdemokraten (SPÖ) von Bundeskanzler Werner Faymann. Die konservative Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die zusammen mit der SPÖ in einer grossen Koalition regiert, liegt in der Wählergunst nur noch auf dem dritten Platz.