Referendum gegen Rechte von Homosexuellen in der Slowakei
(Keystone-SDA) In der Slowakei hat am Samstagmorgen ein Referendum über eine weitere Beschneidung der Rechte von Homosexuellen begonnen. Entschieden wird, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Adoption durch Homosexuelle per Gesetz ausdrücklich verboten werden sollen.
Eine Antwortmöglichkeit zur Einführung dieser schon bisher nicht bestehenden Rechte ist in der Abstimmung nicht vorgesehen. Das von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Referendum war von der kirchennahen “Allianz für die Familie” (AZR) durchgesetzt worden.
Die AZR sammelte dafür 400’000 Wähler-Unterschriften. Sie will verhindern, dass in Zukunft auf dem Umweg über Normen der Europäischen Union auch in der Slowakei eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe erfolgen könnte.
Schon Anfang Juni 2014 hatte eine klerikale Oppositionspartei mit den regierenden Sozialdemokraten eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die die Ehe als “einzigartige Verbindung von Mann und Frau” festschreibt. Die AZR begründete ihre Referendumsinitiative damit, dass diese Bestimmung nicht ausreichend sei.
Die Wahllokale sind bis 22 Uhr geöffnet, das Abstimmungsergebnis soll am Sonntagvormittag bekanntgegeben werden. Stimmberechtigt sind 4,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
