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Regierung Berlusconi beschliesst milliardenschweres Sparpaket

Unter dem Eindruck der europäischen Schuldenkrise hat die Regierung von Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket für Italien geschnürt. Bis 2014 soll das Land ein praktisch ausgeglichenes Budget haben.

"Ohne Disziplin gibt es keine Entwicklung", sagte Berlusconi am Donnerstag nach einer Regierungssitzung in Rom an die Adresse der Märkte. Und sein Finanzminister Giulio Tremonti ergänzte, ein ausgeglichenes Budget sei keine technische Angelegenheit, sondern eine Frage der Ethik und der Aufrichtigkeit.

Weder Berlusconi noch Tremonti bestätigten die genaue Höhe der geplanten Einsparungen. Nach Angaben aus Kreisen der Regierung dürften sie aber in der Grössenordnung von 47 Milliarden Euro liegen. Schon für 2011 und 2012 hatte die italienische Regierungen ein Sparpaket über 25 Milliarden Euro beschlossen.

Damit könnte Italien seine Verpflichtungen gegenüber Brüssel einhalten und das Haushaltsdefizit auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts senken. Das Sparpaket muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Sparen erst später

Der grösste Teil der Massnahmen betrifft die Jahre 2013 und 2014. Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, erklärte Tremonti. Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen.

Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung vorsieht.

Sozialer Kahlschlag

Die Opposition kritisierte die angekündigten Massnahmen als "sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen".

Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Massnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheissen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.

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