Regierung Berlusconi übersteht Abstimmung im Parlament

(Keystone-SDA) Die unter Druck stehende Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat nach zwei verlorenen Volksabstimmungen einen wichtigen Test im Parlament überstanden. Ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum wurde am Dienstag angenommen.

317 Abgeordnete stimmen zu, bei 293 Gegenstimmen. Auch die Fraktion der rechtsgerichteten Liga Nord stimmte dafür. Nach der Abstimmung sagte Berlusconi in einer Rede, er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 weiterregieren. Sollte seine Regierung scheitern, würden die Kreditkosten in kürzester Zeit steigen.

“Zu dieser Regierung und dieser Mehrheit gibt es keine Alternative”, sagte Berlusconi. Die Regierung werde ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, italienischen Sparern und internationalen Investoren erfüllen.

Berlusconis Regierung musste kürzlich eine Niederlage einstecken, weil Wähler Vorschläge zur Atompolitik und zur Privatisierung der Wasserversorgung ablehnten. Die Liga Nord verlangt für ihre weitere Unterstützung Steuersenkungen und ein Ende des italienischen Militäreinsatzes in Libyen.

Zugleich will Berlusconi bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dafür in den kommenden Wochen ein Sparpaket durch das Parlament bringen.

Im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt ist Italien eines der meistverschuldeten Länder in Europa. Die Ratingagentur Moody’s drohte am Freitag mit der Herabstufung der Bonitätsnote, womit neue Kredite für das Land teurer würden.