Regierung Berlusconi verabschiedete umstrittene Justizreform
(Keystone-SDA) Die Regierung Berlusconi hat am Donnerstag ihre umstrittene Justizreform verabschiedet, die in Rom seit Monaten die Gemüter erhitzt. Die Reform sieht die Änderung von zwölf Artikeln der italienischen Verfassung vor.
Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können.
Die Staatsanwälte sollen von einem Organ gelenkt werden, das ihre Unabhängigkeit garantiert. Staatsanwälte dürfen nicht mehr Berufung einlegen, wenn eine Person erstinstanzlich freigesprochen worden ist. Staatsanwälte dürfen keinen Berufungsprozess mehr anstrengen, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.
Kritik der Opposition
“Wir haben eine weitreichende Reform verabschiedet, die das gesamte Justizsystem erneuert. Diese Reform wollte ich schon seit meinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 verabschieden”, erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi. Er bestritt den Vorwurf der Opposition, dass die Reform zu seinem Gunsten verabschiedet worden sei. Die Reform beeinflusse keineswegs die gegen ihn laufenden Prozesse.
Damit die Reform angenommen wird, ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Justizminister Angelino Alfano, Verfasser der Reform, stellte den Entwurf Staatspräsident Giorgio Napolitano vor, musste jedoch von der Opposition scharfe Kritik hinnehmen.
Sechs Millionen Unterschriften gegen Berlusconi
Italiens stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei (PD), hat sechs Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen der Rücktritt des skandalumwitterten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gefordert wird.
120 Schachteln mit den Unterschriften wurden Staatssekretär Gianni Letta überreicht, wie italienische Medien berichteten. Der Premier geriet wegen einer heiklen Sexaffäre mit einer minderjährigen Prostituierten massiv unter Beschuss. Am 6. April muss er sich deswegen in Mailand vor Gericht verantworten.
