Regierung in Athen bringt Anti-Krisen-Gesetz auf den Weg

(Keystone-SDA) Die neue griechische Regierung will Tausenden verarmten Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom helfen. Das Kabinett verabschiedete am späten Dienstag in Athen seinen ersten Gesetzentwurf.

Dieser sieht unter anderem vor, dass an rund 300’000 Bürger Lebensmittelkarten verteilt werden, um die Folgen der jahrelangen Rezession abzumildern.

Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern will die Regierung trotzdem erfüllen. Dazu greift sie Insidern zufolge unter anderem in die Renten- und Pensionsfonds des Landes.

Nach sechs Jahren Dauerkrise liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 25 Prozent; jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Der Gesetzentwurf soll die Grundversorgung der ärmsten Bevölkerung sichern. So sollen bis Ende dieses Jahres abgeklemmte Stromleitungen wieder angeschlossen werden. Dabei haben Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern Vorrang.

Ausserdem ist ein Mietzuschuss bis zu 220 Euro im Monat für rund 30’000 Haushalte vorgesehen. Die Gesamtkosten des Gesetzes werden vom Athener Kabinett mit 200 Millionen Euro beziffert.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche beteuert, die Regierung wolle trotzdem weiter ausgeglichene Staatsbudgets vorlegen. Mit einem weiteren Gesetz will sie Anreize für säumige Steuerzahler setzen, wenigstens einen Teil ihrer Schulden beim Staat zu bezahlen.