Regierung Letta gewinnt Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer
(Keystone-SDA) Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Das seit knapp drei Monaten amtierende Kabinett um Premier Enrico Letta wollte somit unverändert ein Paket mit Massnahmen zum Wirtschaftswachstum, das vor einem Monat vorgestellt worden war, durchsetzen.
Für die Regierung stimmten 427 Abgeordnete, 167 votierten dagegen. Die Regierung wollte mit dem Vertrauensvotum die zahlreichen Abänderungsanträge umgehen, die vor allem die Protestbewegung “Fünf Sterne” um den Komiker Beppe Grillo eingereicht hatte. Es handelt sich um die zweite Vertrauensabstimmung, der sich die Regierung Letta seit ihrem Amtsantritt Ende April unterzogen hatte.
Vermittlungsversuche, um die Grillo-Abgeordneten zu überreden, auf ihre Abänderungsanträge zu verzichten, mit der sie die Verabschiedung des Pakets verhindern wollten, waren gescheitert.
Aus Protest kündigten die Grillo-Abgeordneten im Parlament heftigen Widerstand an, was sogar zu einer Verschiebung des Beginns der Sommerpause Anfang August führen könnte.
Italien will seine rezessionsgeplagte Wirtschaft mit einem rund drei Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm ankurbeln. Mit dem Geld sollen unter anderem das Bahnnetz verbessert, Brücken und Tunnel instand gehalten und Schulen renoviert werden, wie aus dem Massnahmenpaket hervorgeht.
Die Regierung erhofft sich davon die Schaffung von 30’000 Arbeitsplätzen in der Baubranche. Die Mittel dafür sollen aus anderen öffentlichen Projekten fliessen, bei denen das Geld in diesem Jahr nicht benötigt wird. Zudem sollen Stromkunden über die Senkung der Steuer zur Förderung erneuerbarer Energien um 550 Millionen Euro entlastet werden.
