Regierung Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung in Athen
(Keystone-SDA) Die griechische Regierung hat eine entscheidende Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des EU-Landes genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Mittwoch knapp das Vertrauen aus.
In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei Abgeordnete waren abwesend. Damit machte das Parlament den Weg frei, um neue Milliardenhilfen zu bekommen. Rund 10’000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und protestierten gegen den radikalen Sparkurs.
Papandreou hatte seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben.
“Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen”, sagte Papandreou im Parlament in Athen. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. “Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen”, sagte er.
Finanzminister Venizelos: Krieg gewinnen
Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: “Wir sind ein stolzes historisches Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen”, sagte er im Parlament.
Kurz vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verliessen demonstrativ den Saal. Der Grund: Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben.
Die Parlamentarier der Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederhergestellt hatte, empfanden dies als Affront und verliessen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten sie allerdings wieder zurück.
ND-Chef Antonis Samaras will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. “Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz)Krankheit”, warnte Samaras.
Proteste auf der Strasse gehen weiter
Die Bewegung der “Empörten Bürger” setzte unterdessen ihre Proteste gegen das Sparprogramm fort. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet.
Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Seit einigen Tagen sind aber auch Extremisten zu sehen, darunter Neonazis und gewaltbereite Autonome.
