Regierung und Opposition beschliessen parteiübergreifende Prüfung

(Keystone-SDA) Die Betrugsvorwürfe nach der Parlamentswahl in Kambodscha wollen Regierung und Opposition nun gemeinsam prüfen. Die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) teilte am Samstag mit, sie werde gemeinsam mit der regierenden Volkspartei (CPP) eine Untersuchungskommission bilden.

Zugleich erneuerte CNRP-Chef Sam Rainsy seine Vorwürfe an die CPP. Er wolle verhindern, dass die Regierungspartei den Wahlsieg “stiehlt”, sagte er in einem Video auf der CNRP-Webseite.

Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag hatte die CPP des langjährigen Ministerpräsidenten Hun Sen nach eigenen Angaben 68 von 123 Parlamentssitzen errungen. Die CNRP kam demnach auf 55 Mandate.

Rainsy ist hingegen überzeugt, dass seine Partei mit 63 Sitzen die Mehrheit im Parlament erhalten hat. Er wirft der Regierung unter anderem vor, viele Bürger von den Wahllisten gestrichen und durch “Geisterwähler” ersetzt zu haben. Sowohl die UNO als auch die USA forderten am Freitag, die Betrugsvorwürfe eingehend zu untersuchen.

Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und will weitere zehn Jahre regieren. Oppositionschef Rainsy hatte erst eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren dürfen, wurde aber nicht mehr zur Wahl zugelassen.