Regierungskoalition in Griechenland steht vor dem Aus

(Keystone-SDA) Die griechische Regierungskoalition steht vor dem Aus. Eine grosse Mehrheit der Fraktion und des Parteivorstands der Demokratischen Linken unterstützen den Vorschlag des Parteichefs, die Minister aus der Regierung abzuziehen.

Ein definitiver Entscheid für den Austritt aus der Koalition sei aber noch noch nicht getroffen worden, stellt die Nachrichtenagentur Reuters richtig. Sie hatte zuvor unter Berufung des Parteisprechers berichtet, dass die Regierungskoalition geplatzt sei.

Anlass für das Zerwürfnis ist der Streit über die Schliessung des Staatssenders ERT.

Die Demokratische Linke ist der kleinste Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok.

Nea Demokratia und Pasok haben zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass sie allein weiterregieren könnten. Die Linke stellt zwei Minister und 14 Abgeordnete.

Samaras möchte weitermachen

“Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen”, sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze.

Auch die Sozialisten wollen in der Regierung weitermachen. “Das letzte was das Land jetzt braucht, sind Wahlen”, sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos.

Druck von Euro-Partner

Unterdessen setzten die anderen Euro-Partner das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschliessen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung, wie der Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich. “Die politische Lage ist schwierig”, sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen.