Regierungslager gewinnt Senatswahl in Tschechien
(Keystone-SDA) Die regierende Mitte-Links-Koalition hat die Stichwahl zum Senat in Tschechien gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Statistikamtes holten die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zehn der 27 freiwerdenden Sitze.
“Dieses Wahlergebnis ermöglicht eine stabile Fortsetzung der Regierungsarbeit”, sagte der 42 Jahre alte Parteivorsitzende Sobotka in Prag.
Die CSSD verlor allerdings 13 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl und büsste ihre alleinige Mehrheit ein. Der sozialdemokratische Senatsvorsitzende Milan Stech wollte dennoch nicht von einem Misserfolg sprechen. “Wir bleiben stärkste Fraktion”, betonte er.
Zum Ausgleich schaffte die liberale Protestbewegung ANO von Finanzminister Andrej Babis erstmals den Einzug in den Senat. Dem Milliardär gehören zwei grosse Zeitungen. Der Koalitionspartner, der mit dem Slogan “Ja, es wird besser” wirbt, kam auf Anhieb auf vier Sitze. Die verbündeten Christdemokraten (KDU-CSL) errangen fünf Mandate.
Debakel für Karel Schwarzenberg
Die oppositionellen Bürgerdemokraten und Grünen kamen jeweils nur auf zwei Sitze. Ein Debakel erlitt die konservative Partei TOP09, die kein Mandat gewann. Der Parteivorsitzende und Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg versprach auf einer Medienkonferenz eine gründliche Analyse und parteiinterne Reformen.
Neu bestimmt wurden wie alle zwei Jahre 27 der 81 Sitze im Senat. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr niedrigen 16,7 Prozent. “Die Wähler haben ihre Munition schon im ersten Wahlgang verschossen”, kritisierte Staatspräsident Milos Zeman. Er sprach sich erneut für die Einführung der Wahlpflicht aus.
