Regierungspartei AKP siegt bei Wahl in Türkei
(Keystone-SDA) Neuer Triumph für die islamisch-konservative AKP in der Türkei: Nach der Parlamentswahl vom Sonntag verfügt die Partei nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erneut über eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Der alt-neue Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit.
Für die angekündigte Änderung der Verfassung ist die AKP auf andere Parteien oder eine Volksabstimmung angewiesen. Er werde für die geplante neue Verfassung nun die Unterstützung aller politischen Kräfte suchen, sagte Erdogan noch am Sonntagabend.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP auf 50,1 Prozent der abgegebenen Stimmen (2007: knapp 47 Prozent). Auch die kemalistisch-laizistische CHP legte auf 25,9 Prozent zu. Die rechtsnationalistische MHP lag bei 13 Prozent.
Die Kurdenpartei BDP stand bei 6,5 Prozent. Ihre Politiker waren als unabhängige Kandidaten gestartet, um die in der Türkei geltende Zehnprozenthürde für das 550 Sitze zählende Parlament zu umgehen.
Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit
Erdogan versprach den Wählern Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. “Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen”, sagte er.
Erdogans politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs der AKP mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.
Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die Gunst der Wähler bewarben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind. Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt.
Neue Verfassung als Ziel
Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei nach der Wahl die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Dies gilt auch als weitere Wegmarke in den Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU.
In den vergangenen Jahren ist die Türkei in den Verhandlungen kaum mehr vorangekommen. Innenpolitisch kann Erdogan aber vor allem den Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen. Für die kommenden Jahre hat Erdogan grosse Projekte angekündigt.
Gewalt und andere Zwischenfälle
Bei Auseinandersetzungen im Zuge der Parlamentswahl wurden mehrere Menschen verletzt und etwa 40 weitere festgenommen. Im Viertel Keciören in der Hauptstadt Ankara sei am Sonntag eine Gruppe auf Anhänger der Regierungspartei AKP losgegangen und habe ihnen Wahlfälschung in einem Wahlbüro vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.
