Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen in Russland

(Keystone-SDA) Die von Ministerpräsident Wladimir Putin geführte Regierungspartei Geeintes Russland hat wie erwartet die Kommunal- und Regionalwahlen in Russland gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Kremlpartei in allen zwölf Gebieten auf 35 bis 70 Prozent.

Dies teilte die Wahlkommission am Montag mit. Sie galten als Stimmungstests für die landesweite Parlamentswahl im Dezember und die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. In der Regierungspartei ist nahezu die gesamte politische Elite Russlands vertreten. Im Parlament in Moskau hält Geeintes Russland die absolute Mehrheit.

Fraktionschef Boris Grislow wertete das Wahlergebnis vom Wochenende als “Unterstützung für die Behörden, den Präsidenten und Parteichef Wladimir Putin”, wie er in einer Mitteilung auf der Internetseite der Partei schreibt.

Manipulationsvorwürfe der Opposition

Die oppositionelle kommunistischen Partei bezeichnete die Wahlen als manipuliert. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, es habe sich um die am stärksten beeinflussten Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion gehandelt. “So etwas Hässliches gab es nie zuvor”, wurde er zitiert.

Ihr bestes Ergebnis erreichten die Kommunisten in der zentralrussischen Region Nischni Nowgorod. Dort kamen sie mit 29 Prozent der Wählerstimmen auf den zweiten Platz.

Eigentlich sollten die Abstimmungen von rund 400 Wahlbeobachtern überwacht werden. Viele von ihnen traten ihre Posten jedoch nicht an, nachdem sie im Vorfeld von der Polizei oder dem Geheimdienst eingeschüchtert worden waren. Ein Beobachter gab an, während der Abstimmung in der Region Kaliningrad zusammengeschlagen worden zu sein.