Regierungsparteien liegen bei Senatswahl in Tschechien vorn
(Keystone-SDA) Bei der ersten Runde der Senatswahl in Tschechien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Mitte-Links-Koalition ab. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lagen am Samstag nach der Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen deutlich in Führung.
Die Sozialdemokraten könnten demnach 18 Kandidaten in die Stichwahl um die 27 freiwerdenden Senatssitze schicken, wie aus den Zahlen der Wahlkommission hervorgeht. “Das ist für mich ein Zeichen der Unterstützung für diese Regierung”, sagte der 42-jährige Sobotka im tschechischen Fernsehen.
Dennoch dürften die Sozialdemokraten ihre äusserst knappe Mehrheit von 41 der 81 Sitze im Prager Oberhaus verlieren. Die liberale Protestpartei ANO von Finanzminister Andrej Babis schaffte der Teilauszählung zufolge auf Anhieb mit 10 Bewerbern den Sprung in die zweite Runde in einer Woche. Die “Aktion unzufriedener Bürger” war erst vor drei Jahren gegründet worden. Babis sprach am Wahlabend von einem “Wettkampf gegen die traditionellen Parteien”.
Die Christdemokraten (KDU-CSL) als kleinster Koalitionspartner landete auf Platz drei, gefolgt von den konservativen Oppositionsparteien ODS und TOP09. Die Beteiligung war mit 38,5 Prozent mässig, aber leicht höher als vor zwei Jahren.
Bei der gleichzeitig stattfinden Kommunalwahl lagen unabhängige Kandidaten vorn, gefolgt von CSSD mit 13,5 Prozent, ANO mit 12,5 Prozent und Kommunisten mit 8,6 Prozent der bis zum Abend ausgezählten Stimmen.
Bestimmt wurden mehr als 60’000 Gemeindevertreter sowie – wie alle zwei Jahre – ein Drittel der 81 Sitze im Senat.
Schwarzenberg kritisiert ANO
Der konservative Oppositionspolitiker Karel Schwarzenberg kritisierte das gute Abschneiden der ANO-Bewegung des Grossunternehmers und Milliardärs Babis. “Es ist schwer, gegen grosses Geld anzukämpfen”, sagte der ehemalige Aussenminister und TOP09-Parteivorsitzende dem Sender CT24. Babis entgegnete entrüstet: “Das ist nicht wahr, wir sind keine Partei des Führertyps.”
Überschattet wurden die Abstimmungen von Berichten über Stimmenkäufe. Die Polizei nahm in mehreren Fällen Ermittlungen auf.
Wegen des komplizierten Wahlverfahrens zu den Gemeindevertretungen wird die Auszählung erst am Sonntag abgeschlossen sein. Die Stichwahl zum Senat wurde für den 17. und 18. Oktober angesetzt.
