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Lausanne - Im Kanton Waadt ist eine kantonale Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht zustande gekommen. Für die Initiative der Gewerkschaften und der Arbeiterpartei POP fehlten rund 200 Unterschriften, nötig gewesen wären 12'000.
Die Waadtländer Gemeinden erklärten insgesamt 11'800 Unterschriften für gültig, wie das Initiativkomitee in einem Communiqué mitteilte. Gesammelt und eingereicht hatte das Komitee rund 13'250. Grund für die Differenz sind vor allem Mehrfachunterschriften, wie Julien Sansonnens, Präsident des Initiativkomitees, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte.
Die Waadtländer SP und die Grünen hätten die Initiative zwar unterstützt, erklärte Sansonnens. Doch zur Unterschriftensammlung hätten sie nur wenig beigetragen, bedauerte er. Die Linke bekunde Mühe, beim Thema Steuern am gleichen Strick zu ziehen.
Damit ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Waadt politisch vorläufig vom Tisch. Zumal sich bereits 2009 das Kantonsparlament gegen dieses Anliegen ausgesprochen hatte. Zusammen mit den Kantonen Genf und Wallis gehört das Waadtland zu den Spitzenreitern bei der Pauschalbesteuerung von Ausländern.
Zürich hat VorreiterrolleBis anhin hat lediglich der Kanton Zürich dieses in die Kritik geratene Steuerregime abgeschafft. Im Februar 2009 war ein entsprechendes Begehren mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
Seither sind in mehreren Kantonen Vorstösse mit dem gleichen Ziel lanciert worden. In den Kantonen Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind entsprechende Initiativen zustande gekommen. Die Stimmberechtigten in diesen Kantonen werden voraussichtlich 2011 über das Anliegen abstimmen können.
In der Schweiz profitieren rund 5000 wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer von der Pauschalbesteuerung. Sie liefern dem Fiskus etwa 500 Millionen Franken ab.

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SDA-ATS