Reitschule fordert Massnahmen von Parlament und Regierung in Bern
(Keystone-SDA) Im Streit um Polizeieinsätze bei der Reitschule in Bern haben die Betreiber des autonomen Kulturzentrums in einem offenen Brief von der Stadt Massnahmen für eine stärkere Kontrolle der Polizei gefordert. Sie werfen Polizisten Rassismus und Machtmissbrauch vor.
In dem in der Nacht auf Dienstag per E-Mail verbreiteten Schreiben verlangte die Mediengruppe der Reitschule vom Berner Parlament und der Regierung die Wiedereinführung der Stadtpolizei. Damit erlange die Hauptstadt die seit einigen Jahren an den Kanton abgegebene demokratische Kontrolle über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden zurück, hiess es in der Mitteilung.
Weiter fordert die Reitschule dem Schreiben zufolge ein Verbot für den Einsatz von Gummigeschossen jeder Art auf dem ganzen Stadtgebiet. Zudem sollen eine unabhängige Ombudsstelle und eine ebenfalls unabhängige Untersuchungsinstanz für die Kantonspolizei geschaffen werden.
Die Vertreter des Kulturzentrums begründen ihre Forderungen mit aus ihrer Sicht unangemessenem Verhalten von Polizisten an Anlässen und Demonstrationen. Sie werfen den Ordnungshütern “rassistische, beleidigende und machtmissbrauchende Haltungen” vor. Beschwerden diesbezüglich würden als “unglaubwürdig” abgetan. In dem Schreiben kritisierte die Reitschule erneut einen ungerechtfertigten Einsatz von Gummigeschossen auf Personen in Kopfhöhe und eine angebliche Behinderung von Filmenden. Sie publizierte dazu zwei Videos.
Immer wieder Zusammenstösse
Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller hatte vergangene Woche in einem Interview das Vorgehen der Polizei verteidigt und die Stadt Bern ebenfalls zum Handeln aufgefordert. Wenn Polizisten mit Flaschen und Eisenstangen attackiert würden, dann sei es vorbei mit Deeskalation, sagte der Freisinnige. Dann müssten sich die Beamten wehren. Mit Gummischrot könnten Angreifer auf Distanz gehalten werden. Von der Stadtregierung verlangte er eine klare Distanzierung von Gewalt gegen Polizisten.
In der Umgebung der Berner Reitschule kommt es immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten vor allem aus dem linksautonomen Lager und der Polizei. Anfang September wurden dabei mehrere Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Die Polizei sagte, Polizisten seien bei einem präventiven Einsatz bei der Reitschule bedrängt und später unter anderem mit Flaschen beworfen worden. Die Betreiber der Reitschule erklärten ihrerseits, es bestehe der Verdacht auf eine gesuchte Eskalation seitens der Polizei.
