Republik Moldau wählt neues Parlament
(Keystone-SDA) In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Am frühen Morgen öffneten die ersten Wahllokale. Die Abstimmung gilt – auch wegen des Konflikts in der benachbarten Ukraine – als richtungsweisend für den aussenpolitischen Kurs des Landes.
Europäisch orientierte Parteien streben einen Beitritt zur EU an, russlandfreundliche Kräfte wollen hingegen eine Zollunion der ehemaligen Sowjetrepublik mit Moskau durchsetzen. Letzten Umfragen zufolge konnten beide Lager mit etwa 40 Prozent der Stimmen rechnen.
Entschieden wurde über die Neuverteilung aller 101 Sitze im Parlament, wobei eine Einzugshürde von sechs Prozent gilt. Eine absolute Mehrheit wurde für keine der Parteien erwartet. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (MEZ) schliessen, aussagekräftige Ergebnisse in der Nacht zum Montag vorliegen.
Landesweit sind rund 2000 Wahllokale geöffnet, rund 4000 Polizisten sorgen für die Sicherheit. Mehr als 300 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind im Einsatz.
Partei ausgeschlossen
Zurzeit regiert in Moldau ein proeuropäisches Parteienbündnis unter Ministerpräsident Iurie Leanca, dass sich für den Beitritt zur EU einsetzt. Präsidenten und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie der Ukraine hatten Leancas Koalition ihre Unterstützung ausgesprochen.
Der kurzfristige Ausschluss der prorussischen Partei Patria hatte wenige Tage vor der Wahl internationale Kritik hervorgerufen. Die Wahlkommission schloss die Partei wegen illegaler Wahlkampffinanzen von der Abstimmung aus.
Eine Beschwerde der Partei lehnte das Oberste Gericht des Landes ab. Laut Umfragen hätte Patria bis zu 15 Prozent der Stimmen erhalten können.
Zwischen Moskau und Brüssel
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland verleiht der Parlamentswahl in Moldau zusätzliche Brisanz, zumal von den rund 3,5 Millionen Landesbewohnern etwa 14 Prozent ukrainisch- oder russischstämmig sind. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen leben, haben sogar 60 Prozent russische Wurzeln. Moskau unterstützt diese Region an der Grenze zur Ukraine seit Jahrzehnten wirtschaftlich und politisch.
Im Juni hatten die Europäische Union und Moldau zum Ärger Russlands ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht, darunter das Ende der Visumspflicht und den Abbau von Handelsschranken. Ausserdem erhielt Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, Zugriff auf EU-Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe.
Derartige Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft der EU. Moskau sieht diese Politik zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre und reagierte auf das Assoziierungsabkommen mit einem Importstopp für moldauische Lebensmittel.
