Republikaner ändern Regeln im US-Senat zur Nominierung von Richter
(Keystone-SDA) Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Somit können die oppositionellen Demokraten die Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr verhindern.
Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.
Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses, eine Behinderung durch einen so genannten Filibuster (Dauerreden) durch die Demokraten zu durchkreuzen, wurde bisher noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Repräsentantenhaus gedacht ist.
Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Donald Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese so genannte nukleare Option zu ziehen.
Eine Abstimmung über die Nominierung des als streng konservativ geltenden Gorsuch wird nun für Freitag erwartet. Er soll im Obersten Gericht den im vergangenen Jahr gestorbenen Antonin Scalia ersetzen.
