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Republikaner beherrschen nun beide Kammern im US-Kongress

Die Republikaner haben bei den US-Kongresswahlen wie erwartet einen Machtwechsel im Senat herbeiführen können. Sie haben mindestens sieben Sitze gewonnen, die bislang von Demokraten gehalten wurden, und besetzen damit mindestens 52 der 100 Senatssitze.

Gemäss Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen der US-TV-Sender errangen die Republikaner mindestens sieben bisher demokratisch beherrschte Sitze in den Bundesstaaten Iowa, North Carolina, Arkansas, South Dakota, West Virginia, Colorado und Montana.

Sechs Sitzgewinne hätten genügt, um die Senatsmehrheit zu erringen. In den besonders stark umkämpften Wahlkämpfen siegten die Demokraten nur gerade in New Hampshire. Da die Resultate noch nicht in allen Bundesstaaten vorliegen, könnte die Mehrheit der Republikaner im Senat noch grösser ausfallen.

Mehrheit in beiden Kammern

Da die Republikaner auch ihre Mehrheit auch im Abgeordnetenhaus von 233 auf 250 Sitze ausbauen konnten, beherrschen sie nun beide Parlamentskammern. Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. Die Republikaner können Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Alle Umfragen hatten vorausgesagt, dass die Wähler Obama abstrafen würden. Sie lasten seiner Regierung Missmanagement bei zahlreichen innenpolitischen Problemen an. In der Aussenpolitik handle er schwach und zögerlich, lauten die Vorwürfe.

Obama lädt Parteispitzen ein

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weisse Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky eine gewisse Kompromissbereitschaft an: "Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen", sagte der 72-Jährige.

"Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten", sagte er weiter. Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden. Die Republikaner stellen weiterhin den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stellen. Derzeit bekleidet John Boehner diesen Posten.

Keine seltene Situation

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seither konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren.

Teuerster Wahlkampf aller Zeiten

Der Kongresswahlkampf war der bislang teuerste aller Zeiten. Nach Berechnungen des unabhängigen "Center for Responsive Politics" kostete der Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar.

Nebst den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Stadtpräsidenten in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine Legalisierung von Haschisch, über Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.

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