Republikaner und Obama gehen ohne Einigung auseinander

(Keystone-SDA) Im US-Haushaltsstreit hat auch ein Treffen von Präsident Barack Obama mit Senatoren der gegnerischen Republikaner keinen Durchbruch gebracht. Das Gespräch sei konstruktiv und respektvoll verlaufen, sagte Senator Dan Coats am Freitag in Washington.

Es sei aber keine grundsätzliche Einigung im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und eine Beendigung des Haushaltsnotstands erzielt worden.

Senator Orrin Hatch fügte hinzu, Obama habe im Gespräch Vorbehalte gegen einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus geäussert, wonach die Schuldenobergrenze nur minimal angehoben und dadurch ein paar Wochen Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden sollten. Die Demokraten von Obama haben eine stärkere Anhebung gefordert, um mindestens ein Jahr mehr Zeit zu gewinnen.

Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Zudem droht ab kommenden Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze, dann dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufgenommen werden.

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) äusserte sich in ihrer Abschlusserklärung in Washington besorgt über den ungelösten Streit. Die Finanzminister riefen die Politiker in den USA zum raschen Handeln auf, um die fiskalpolitischen Unsicherheiten zu beenden.