Resultate der syrischen Parlamentswahl verzögern sich
(Keystone-SDA) Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad feierte die Parlamentswahl vom Montag als Meilenstein bei den zugesagten Reformen. Regierungsvertreter erklärten am Dienstag, mit der Auszählung der Stimmen sei begonnen worden, vor Mittwoch sei aber mit den Resultaten nicht zu rechnen.
Fast 15 Millionen Menschen waren erstmals seit der offiziellen Einführung eines Mehrparteiensystems in Syrien zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Angaben der Wahlbehörde zufolge bewarben sich mehr als 7000 Kandidaten um die 250 Sitze im syrischen Parlament. Die Opposition sah in der Abstimmung eine Farce und beteiligte sich erst gar nicht an ihr.
Annan warnt vor Bürgerkrieg
Unterdessen wurde die von der Opposition bislang als wenig nützlich bezeichnete UNO-Beobachtermission grösser und effektiver. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Dienstag, die Zahl der UNO-Militärbeobachter sei mittlerweile auf 70 gestiegen. Am Flughafen von Damaskus trafen 15 UNO-Fahrzeuge sowie Ausrüstung für die Beobachter ein.
Syrien-Sondervermittler Kofi Annan sieht in der Beobachtermission “die einzig verbleibende Chance” das Land zu stabilisieren. “Ansonsten haben wir die ernste Sorge, dass Syrien voll und ganz in einen Bürgerkrieg abrutscht”, sagte Annan nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York, zu der er aus Genf zugeschaltet war. “Das können wir nicht zulassen.”
IKRK braucht Geld für Engagement
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, erklärte am Dienstag in Genf, Zehntausende Menschen hätten Zuflucht in öffentlichen Gebäuden oder bei anderen gesucht. Das Rote Kreuz und der Syrisch-Arabische Rote Halbmond versorge etwa 100’000 Syrer mit Lebensmitteln.
Das IKRK brauche 24,5 Millionen Franken, um sein Syrien-Engagement aufrechtzuerhalten, erklärte Kellenberger. Priorität sei es, die Lebensbedingungen für bis zu 1,5 Millionen Menschen zu verbessern, die von den anhaltenden Kämpfen betroffen seien.
