Romands und Tessiner FDP-Politiker gegen Migrationspapier
(Keystone-SDA) Das neue Migrationskonzept der FDP irritiert mehrere Westschweizer und Tessiner FDP-Politiker. Das Positionspapier kopiere die SVP. Die Politiker wollen das Migrationspapier deshalb an der kommenden Delegiertenversammlung ablehnen – oder zumindest anpassen.
Angeführt wird die Gruppe vom Waadtländer Nationalrat Claude Ruey, vom Tessiner Ständerat Dick Marty und von alt Bundeskanzler François Couchepin. Sie kritisieren, im Migrationskonzept sei eine abwertende Haltung gegenüber Ausländern erkennbar.
In einem Manifest zu Handen des Parteipräsidenten und des Generalsekretariats kritisieren die Politiker die Botschaft, wonach Ausländer “eine Belästigung sind, ausser sie nützen uns wirtschaftlich”, weshalb alles getan werden müsse, damit sie nicht in die Schweiz kämen.
Richtungsänderung der FDP beunruhigt
Damit werde der Missbrauch weiter in den Vordergrund gerückt, sagte Ruey zur Nachrichtenagentur SDA und bestätigte entsprechende Berichte der Zeitungen “Sonntag” und “Le Matin Dimanche”. Die Initianten des Manifests seien von der Richtungsänderung der Debatte neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen beunruhigt.
Die Westschweizer und Tessiner Gruppe steht nicht alleine da. Bereits erhält sie Unterstützung – mehrheitlich aus der Romandie. Ab Montag soll eine Webseite die Front gegen das Migrationskonzept stärken.
Auf Unterstützung aus der Deutschschweiz hofft Ruey nicht zu sehr. Es sei ziemlich schwierig, Deutschschweizer in einem Wahljahr dazu zu bringen, ihre Unterschrift unter einen öffentlichen Aufruf zu setzen, sagte er zur SDA. Viele – auch Deutschschweizer – seien über die Rechtskurve empört, versicherte Ruey.
Pelli auf Konfrontationskurs
Derweil bezeichnete Parteipräsident Fulvio Pelli in einem Interview mit “Le Matin Dimanche” die Kritik als “moralisierend”. Das Manifest sei widersprüchlich. Es anerkenne Probleme, und gleichzeitig wolle es weiterhin jedermann aufnehmen. Er sei überzeugt, dass die Schweizer dies nicht wollten.
Den Vorwurf der SVP-Kopie lässt er nicht gelten. “Man macht keine Positionspapiere, weil bald Wahlen anstehen, sondern weil Probleme zu lösen sind.” Eine Aussage, die Ruey nicht akzeptiert: “Wir lösen die Probleme nicht, indem wir eine fremdenfeindliche Haltung einnehmen.”
Der ideale Einwanderer ist nach den Vorstellungen der FDP gut ausgebildet und stammt aus dem Schengenraum. “Unqualifizierten Personen aus Drittstaaten” will die Partei den Zutritt möglichst verwehren.
