Rückendeckung für Riads Protest gegen UNO-Sicherheitsrat
(Keystone-SDA) Die Arabische Liga (AL) und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben die Entscheidung Saudi-Arabiens begrüsst, einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat abzulehnen. Das UNO-Gremium habe seine Verpflichtung zur Sicherung des Friedens “in keiner Weise” erfüllt.
Das sagte AL-Chef Nabil al-Arabi am Sonntag in Kairo. Es sei daher richtig, dass Riad gegen die Entscheidungswege im Sicherheitsrat protestiere.
Rückendeckung erhielt Saudi-Arabien auch von OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu. Er hoffe, dass dieser Schritt “den Reformprozess des Rates hin zu mehr Transparenz und Repräsentativität beschleunigt”, erklärte er am Sitz der Organisation im saudischen Dschiddah.
Für Reform
Die 57 Mitgliedsländer der OIC hätten ein grosses Interesse an einer Reform des Sicherheitsrats. Das demographische und politische Gewicht der weltweit 1,5 Milliarden Muslime müsse in dem UNO-Gremium mehr Beachtung finden.
Saudi-Arabien hatte am Freitag seine Wahl zum nicht-ständigen Ratsmitglied überraschend abgelehnt und dies mit “Machtlosigkeit” und “Doppelstandards” der Institution begründet.
Das Aussenministerium in Riad kritisierte insbesondere, dass sich der UNO-Sicherheitsrat im syrischen Bürgerkrieg nicht zum Handeln durchringen könne und den Nahost-Konflikt passiv verfolge.
AL-Chef al-Arabi sagte am Sonntag, die arabischen Länder – insbesondere Syrien und die Palästinenser – hätten in den vergangenen sechs Jahrzehnten am meisten unter der Machtlosigkeit des UNO-Sicherheitsrates gelitten.
Dagegen hatten die UNO-Botschafter der arabischen Länder Riad am Samstag gedrängt, seine Ablehnung zu überdenken und doch zum 1. Januar seinen Sitz im 15 Mitglieder zählenden Sicherheitsrat anzutreten. Es sei entscheidend für die arabische und islamische Welt, dass sie in dem Gremium von Saudi-Arabien vertreten werde, erklärten die Botschafter.
Das Land war am Donnerstag zum ersten Mal zum nicht-ständigen Mitglied gewählt worden. Neben den fünf permanenten hat der Sicherheitsrat auch zehn nicht-ständige Mitglieder, von denen jedes Jahr die Hälfte neu auf zwei Jahre gewählt wird. Es ist in der Geschichte der UNO das erste Mal, dass ein Land seinen Sitz nicht annehmen will.
