Rumäniens Parlament wählt dritte Regierung binnen eines Jahres
(Keystone-SDA) Nach heftigem Streit um eine Justizreform hat Rumänien zum dritten Mal binnen eines Jahres eine neue Regierung. Das Parlament wählte Viorica Dancila am Montag auf Vorschlag der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) zur Ministerpräsidentin.
Die bisherige EU-Parlamentarierin Dancila gilt als Verbündete des PSD-Chefs Liviu Dragnea, dem vorgeworfen wird, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Dancila und ihr 27-köpfigen Kabinett bekamen 286 Ja-Stimmen und 136 Gegenstimmen, bei einer Enthaltung.
Die 54 Jährige gehört den Sozialdemokraten an. Weil Dragnea auch in der eigenen Partei Gegner hat, bemühte er sich im Vorfeld der Parlamentsabstimmung – erfolgreich – auch um die Unterstützung der Ungarn-Partei UDMR.
Kampfansage an Justiz
Die neue Regierungschefin deutete an, dass sie Dragneas Vorstellungen vom Rechtsstaat durchsetzen werde. “Kein anderes Machtzentrum kann mehr der Regierung sagen, was sie zu tun hat”, sagte Dancila im Plenum des Parlaments.
“Anderes Machtzentrum” ist im Sprachgebrauch von PSD, ALDE und deren Sympathisanten der Code-Ausdruck für die Justiz. Dieser werfen sie vor, durch Strafverfolgung von Politikern die Arbeit der Regierung zu erschweren.
Von den 27 Ministern sind fünf im Konflikt mit der Justiz – einer ist unter Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung, die übrigen wegen Korruptionsvorwürfen.
Unter ihnen ist die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb. Sie war im Herbst vergangenen Jahres vom PSD-Ministerpräsidenten Mihai Tudose aus dem Amt entlassen worden, weil die Staatsanwaltschaft gegen sie Ermittlungen wegen einer umstrittenen Grundstückumwidmung eingeleitet hatte.
Tudose, Ministerpräsident vom 29. Juni 2017 bis 16. Januar 2018, hatte sich ebenso wie sein Vorgänger Sorin Grindeanu (Januar 2017 bis Ende Juni 2017) mit Dragnea im Zusammenhang mit der Justiz zerstritten. Beide waren von der eigenen Partei gestürzt worden.
Sorge in Brüssel
Dragnea, der wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deswegen nicht Ministerpräsident werden darf, will die Regierung kontrollieren. Er plant zudem ein milderes Strafrecht, das Kritikern zufolge korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen soll. Dragnea sei daran persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen Korruptionsverdachts laufen.
Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche wegen bereits beschlossener Justizgesetze und der geplanten Strafrechtsreform besorgt geäussert.
Dragnea, der zugleich Chef des Abgeordnetenhauses ist, und der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, Vorsitzender der Liberalen, hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Brüssel sei über die Vorgänge in Rumänien falsch informiert, hatten sie an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und an dessen Stellvertreter Frans Timmermans geschrieben.
