Rumäniens Staatspräsident lehnt Neuwahl derzeit ab
(Keystone-SDA) Rumäniens Präsident Klaus Johannis will trotz der Massenproteste gegen die sozialdemokratische Regierung keine Neuwahl ausrufen. Er sagte, der Rücktritt eines Ministers werde nicht ausreichen, um die Krise zu beenden.
Andererseits sei eine Neuwahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, sagte Johannis am Dienstag in Bukarest. Eine Lösung der Krise werde sich zwischen diesen beiden Polen abspielen.
Seitdem die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze lockern wollte, gehen Hunderttausende Menschen auf die Strassen. Mittlerweile hat die Regierung die umstrittene Lockerung wieder zurückgenommen.
“Rumänien braucht eine starke Regierung, nicht nur eine, die schüchtern die Parteilinie umsetzt”, sagte Johannis. Die Regierung müsse transparent und vorhersehbar handeln und nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen.
Mit dem wieder gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45’000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch künftig straffrei geblieben wäre. Die Massnahme hätte Dutzenden Politikern Klagen vom Hals geschafft. Einer der Nutzniesser wäre der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, gewesen. Kritik kam auch von anderen EU-Ländern sowie NATO-Partnern des ehemals kommunistischen Landes.
