Rumänischer Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt
(Keystone-SDA) Nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Basescu am Freitagabend den Oppositionsführer Victor Ponta mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Basescu betraute den 39-jährigen Juristen Ponta mit der Bildung einer neuen Regierung, die bis zur Parlamentswahl im November amtieren soll.
Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Zweimal – 2004 und 2008 – hatte er für kurze Zeit Ministerämter inne. Zehn Tage Zeit hat er nun, um eine Regierung zu bilden, die vom Parlament bestätigt werden muss.
Vor gut einem Jahr hatte Ponta als PSD-Vorsitzender mit der National-Liberalen Partei (PNL) das Oppositionsbündnis Sozial-Liberale Union (USL) geschmiedet, um Präsident Basescu zu Fall zu bringen.
Kritik an Günstlingswirtschaft und Privatisierungen
Die Opposition warf der erst seit wenigen Monaten amtierenden Regierung des parteilosen Ungureanu Günstlingswirtschaft vor. Ihrer Ansicht nach bevorzugte sie bei der Vergabe öffentlicher Mittel Städte, die von Bürgermeistern der Regierungsparteien regiert werden, um sich vor den Kommunalwahlen im Juni Vorteile zu verschaffen.
Die Opposition kritisierte ausserdem geplante Privatisierungen im Energiesektor, welche die Regierung im Gegenzug für internationale Hilfskredite zugesagt hatte.
Das harte Sparprogramm war Rumänien vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatten. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Massnahmen zurückgenommen wird.
Knappe Abstimmung
Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten 235 Parlamentarier – vier mehr als nötig gewesen wären. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur “zu Destabilisierung führen” und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner.
Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EU die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen.
Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) zurückgetreten. Boc war wegen seines harten Sparkurses unter Druck geraten. Ungureanu war nur 78 Tage im Amt.
