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Runder Tisch zur Beilegung der Ukraine-Krise ohne Separatisten

Dieser Inhalt wurde am 14. Mai 2014 - 18:10 publiziert
(Keystone-SDA)

In der Ukraine ist am Mittwoch erstmals ein runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden, allerdings ohne die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte derweil vor einem Bürgerkrieg im Nachbarland.

An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" in Kiew nahmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungierte als Moderator der Gespräche. Ausdrücklich nicht eingeladen waren die Separatisten aus dem Osten des Landes, die eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk fordern.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow begründete die Nicht-Einladung der Separatisten damit, dass diese "einen Krieg gegen ihr eigenes Land" führten.

"Wir sind bereit, die Menschen im Osten des Landes zu hören, aber sie dürfen nicht schiessen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen", sagte Turtschinow mit Blick auf die prorussischen Kämpfer. Die Zentralregierung werde sich nicht "erpressen lassen".

Unter Vermittlung der OSZE

Das Treffen fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Verhandlungen werden ihren Angaben zufolge von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt.

Für den runden Tisch hatte sich auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier eingesetzt, der dafür am Dienstag in Kiew und Odessa war. Am Mittwoch kam er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammen.

Beide Aussenminister betonten die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssten nun "Tag für Tag" Möglichkeiten absprechen, "wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen", sagte Steinmeier.

Separatisten wollen Wahl verhindern

Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Referenden organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit grosser Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach.

Langfristig wollen die Separatisten eine Angliederung an Russland erreichen. Kiew erkennt die Referenden ebenso wie zahlreiche westliche Staaten nicht an.

Lawrow spricht von Krieg

Die ukrainische Armee hat inzwischen eine Offensive gegen die Separatisten gestartet. Russlands Aussenminister Lawrow zufolge gibt es im Osten und auch im Süden der Ukraine "einen echten Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden".

Dem Fernsehsender Bloomberg TV sagte er weiter: "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg." Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten.

Krise kostet Geld

Der Ukraine droht neben der politischen Spaltung auch eine schwere wirtschaftliche Krise. Nach Angaben von Übergangs-Präsident Turtschinow kostete allein die Abspaltung der Krim Kiew umgerechnet rund 89 Milliarden Franken.

In der Ukraine war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im März löste sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von Kiew los und trat der Russischen Föderation bei.

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