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Der russische Inlandgeheimdienst FSB erhält laut Medienberichten völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren.

Laut einem Bericht der Moskauer Zeitung "Kommersant" vom Montag kann der Geheimdienst auch Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.

Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurden die Löhne der Führungsebene deutlich erhöht. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig soviel verdienen wie der französische Präsident.

Verstoss gegen die Verfasssung

Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoss gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.

Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.

Nichts zu befürchten

Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er "anständige und normale" Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden mussten.

Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf.

Des weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.

SDA-ATS