Russland lässt keine UNO-Sanktionen gegen Syrien zu

(Keystone-SDA) Die UNO-Vetomacht Russland hat ihre Ablehnung von Sanktionen gegen Syrien bekräftigt. Die “prinzipielle Position” Russlands sei, Syrien nicht zum Thema im Sicherheitsrat zu machen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim.

Lawrow habe in einem Telefongespräch mit Muallim zugleich “die Wichtigkeit positiver Veränderungen in naher Zukunft” in dem arabischen Land deutlich gemacht, teilte das Aussenministerium am Samstag in Moskau mit.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in New York bereiten vier EU-Staaten, darunter Deutschland, wegen tödlicher Angriffe auf Oppositionelle und Demonstranten in Syrien eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll.

Zuvor hatte bereits Kremlchef Dmitri Medwedew Zwangsmassnahmen gegen Syrien abgelehnt. “Sanktionen sind nicht das beste Mittel”, hatte Medwedew am Vortag beim G8-Gipfel in Deauville gesagt. Zugleich hatte der Präsident erneut die Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen Libyen kritisiert.

Erneut Proteste

In Syrien machten nach dem Foltertod eines 13-Jährigen haben Hunderte Menschen bei einer Protestkundgebung ihrer Empörung Luft. Sie beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration in der südsyrischen Stadt Daraa.

Der Leichnam des Jugendlichen war der Familie erst einen Monat nach seinem Verschwinden von den Behörden ausgehändigt worden, berichteten syrische Aktivisten. Videos, die ins Internet gestellt wurden, zeigten das Opfer mit den Spuren grässlicher Misshandlungen, die ihm syrische Sicherheitskräfte zugefügt haben sollen.

In Syrien gehen die Bürger seit März auf die Strasse, um politische Veränderungen zu verlangen. Die Sicherheitskräfte setzen häufig Schusswaffen gegen die gewaltlosen Demonstranten ein. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden rund 900 Menschen getötet.

Tote nach Demonstration

Allein am Freitag starben bei den regierungskritischen Protesten nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Die Sicherheitskräfte hätten die Demonstranten in den Städten Daraa, Latakia, Homs sowie in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus getötet, sagte der Chef der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Ammar al-Kurabi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Zudem seien dutzende Menschen verletzt und weitere Demonstrationsteilnehmer festgenommen worden. Bei den Protesten am Freitag hatten die Demonstranten die bislang regierungstreue Armee aufgefordert, sich mit ihnen zu verbünden.