Russland setzt Frankreich Lieferfrist für Kriegsschiff

(Keystone-SDA) Russland hat Frankreich einem Agenturbericht zufolge eine Frist zur umstrittenen Auslieferung eines Mistral-Kriegsschiffs gesetzt. Paris solle den ersten von zwei bestellten Helikopterträgern bis zum Monatsende übergeben

Ansonsten drohten Frankreich “ernsthafte” Entschädigungsforderungen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag unter Berufung auf russische Regierungskreise. Die Auslieferung des Schiffs liegt wegen des Ukraine-Konflikts derzeit auf Eis.

Gegen das im Jahr 2011 abgeschlossene Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von NATO-Partnern Frankreichs, darunter die USA und baltische Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Hollande will Waffenstillstand

Frankreichs Präsident François Hollande hatte dennoch lange an der Lieferung festgehalten. Erst Anfang September setzte er sie infolge der Eskalation in der Ukraine aus.

Er machte aber deutlich, dass geliefert werde, wenn bestimmte Bedingungen wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erfüllt seien. Derzeit werden aus dem Osten der Ukraine aber noch fast täglich Kämpfe gemeldet.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die grössten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger “Charles de Gaulle”. Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Helikopter, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Moskau bestellte zwei dieser Kriegsschiffe, das erste sollte ursprünglich Ende Oktober oder Anfang November geliefert werden, das zweite im kommenden Jahr.

NATO-Generalsekretär kritisiert Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte derweil scharf das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Putin habe das Aufflammen des Konflikts “auf jeden Fall befördert”.

Zudem habe er “klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen” sowie “erneut die Integrität der Ukraine verletzt”, sagte der Norweger. Die NATO habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe, sagte Stoltenberg in einem “Bild”-Interview (Freitagausgabe).

Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. “NATO-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen – mehr als drei Mal so viel wie 2013.”