Russland und Israel suchen Verhandlungslösung für Syrien-Krieg

(Keystone-SDA) Kremlchef Wladimir Putin und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich am Dienstag bei einem Treffen in Russland für eine sofortige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Alle Konfliktparteien müssten schnell an den Verhandlungstisch, sagte Putin.

“Bei einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts drohen dem Land und der ganzen Region böse Konsequenzen”, warnte Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Nur ein schneller Übergang zu einer politischen Lösung könne das “düsterste Szenario” verhindern.

Netanjahu betonte nach dem Treffen mit Putin, Aufgabe der Regierung sei der “Schutz ihrer Bürger”. Israels Luftwaffe hatte Anfang Mai Angriffe auf Ziele bei Damaskus geflogen und damit die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts genährt.

Wenige Tage danach berichteten US-Medien, Russland wolle Syrien hochentwickelte Abwehrraketen vom Typ S-300 verkaufen, mit denen ein israelischer Angriff in Zukunft verhindert werden könnte.

USA für Verhandlungen

Auch die US-Regierung setzt weiter auf eine Verhandlungslösung. Aussenminister John Kerry sagte am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm, dies sei “der beste Weg” mit Blick auf Moral wie auf Praktikabilität.

Er glaube nicht, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad auf eine Lösung durch eigene militärische Erfolge setze. “Der russische Aussenminister Lawrow hat mich informiert, dass Assad ihm schon Namen für bevorstehende Verhandlungen genannt hat”, sagte Kerry.

Beide Seiten lehnen Verhandlungen ab

Der syrische Informationsminister Omran Soabi erklärte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana, Syrien werde keinesfalls an einem Treffen teilnehmen, “das direkt oder indirekt seine nationale Souveränität verletzt”. Der syrische Oppositionelle Haitham al-Maleh sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, in der aktuellen Lage sei an Verhandlungen nicht zu denken.

Es werde extrem schwierig, Rebellen und Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius am Dienstag dem Rundfunksender RTL. “Wir wollen eine Übergangsregierung schaffen, die die Macht von (Präsident) Baschar al-Assad übernimmt”, sagte Fabius.

Er unterstütze daher die vorgeschlagenen Gespräche. Zu den Problemen gehöre aber die Einigung auf akzeptable Vertreter von Regierung und Rebellen, die “kein Blut an ihren Händen haben”.

Chancen für Syrien-Konferenz ausloten

Fabius sagte, Aussenminister von elf Staaten, die die Kerngruppe der “Freunde Syriens” bilden, träfen sich voraussichtlich Ende der Woche in Jordanien, um die Chancen für eine Syrien-Konferenz auszuloten.

Frankreich und Grossbritannien sind in Europa die Fürsprecher von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Andere europäische Staaten wie Deutschland warnen, dass ein solcher Schritt zur Eskalation des Konflikts und zu seiner Ausdehnung auf die gesamte Region führen könnte.

Verdächtige nach Anschlag nach Syrien geflohen

Unterdessen berichteten türkische Zeitungen, die drei Hauptverdächtigen des Autobombenanschlag im südtürkischen Reyhanli vom Samstag seien nach Syrien geflohen. Darunter sei auch ein ranghoher Beamter des syrischen Geheimdienstes.

Laut dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wurden 13 Verdächtige inhaftiert, die Zahl der Todesopfer sei auf 51 gestiegen. Die syrische Regierung erklärte, sie sei bereit, sich an einer gemeinsamen Untersuchung der Anschläge zu beteiligen.