Russland will Einbezug Irans für Friedenslösung in Syrien

(Keystone-SDA) Russland will in seinem Bemühen um eine strikt politische Lösung des Syrien-Konflikts auch den Iran einbeziehen. Der Vorschlag Moskaus für ein Treffen von Staaten mit “echtem Einfluss” stiess bei den USA aber auf Ablehnung.

US-Aussenministerin Hillary Clinton lehnt eine Teilnahme des Irans an Verhandlungen zu Syrien ab. Es sei schwer vorstellbar, ein Land einzuladen, das das Vorgehen des Assad-Regimes gegen das eigene Volk dirigiere, sagte Clinton am Mittwoch nach Medienangaben bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Der Iran ist der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Teheran steht unter anderem im Verdacht, Damaskus weiterhin mit Waffen zu versorgen. Die Beziehungen des Iran zum Westen sind auch wegen des seit Jahren anhaltenden Streits über das iranische Atomprogramm angespannt.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte gefordert, der Iran müsse bei Syrien-Gesprächen eingebunden werden. Es sei wichtig, ein Treffen von Staaten anzuberaumen, die “echten Einfluss” hätten, begründete Lawrow in Peking den Vorschlag.

“Ohne Doppelmoral”

Im Rahmen der Kontaktgruppe “Freunde Syriens” sollten in Istanbul zudem die Aussenminister westlicher und arabischer Staaten über eine Lösung des Konflikts beraten.

Das Ziel eines grösser angelegten Treffens etwa unter Einbeziehung des Iran wäre es, dass sich “alle externen Spieler aufrichtig und ohne Doppelmoral” darauf einigten, Annans Friedensplan zu erfüllen, sagte Lawrow.

Russland hatte schon mehrmals die internationale Kontaktgruppe in ihrer heutigen Form wegen ihrer Unterstützung für den Syrischen Nationalrat kritisiert. Der Gruppe “Freunde Syriens” gehören arabische Länder, die USA und führende europäische Staaten an. Die Syrien-Verbündeten China und Russland nahmen an den bisherigen Treffen nicht teil.

Neuer Regierungschef

Assad ernannte unterdessen den Getreuen Rijad Hidschab zum neuen Ministerpräsidenten. Hidschab war Landwirtschaftsminister in der scheidenden Regierung und gehört der Baath-Partei von Assad an. Hidschab hat nun formell den Auftrag zur Regierungsbildung.

Assad machte mit der Ernennung Hidschabs einmal mehr deutlich, dass er zu keinerlei Zugeständnissen an die Opposition bereit ist. “Das Kabinett ist eine reine Show-Veranstaltung und jetzt noch mehr, wo der Sicherheitsapparat komplett die Kontrolle übernimmt”, sagte der Oppositionspolitiker Nadschati Tajjara.