Samaras hat Amtseid als Griechenlands neuer Regierungschef abgelegt
(Keystone-SDA) In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.
Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt. Papoulias wünschte ihm viel Erfolg: “Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.”
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Experten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben.
Evangelos Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.
Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Aus der Parlamentswahl am Sonntag war die Nea Dimokratia von Samaras als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen. Die Dimar kam auf 17 Mandate.
Für Griechenland war es nach der zweiten Parlamentsneuwahl innert sechs Wochen höchste Zeit, dass eine Regierung zustande kommt. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Geld. Die Kassen sind leer, und das wenige Geld reicht nur noch bis Mitte Juli.
Erste Kraftproben
Schon am Donnerstag tagt in Luxemburg die Eurogruppe. Die erste grosse Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. “Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden”, sagte er am Mittwoch im Fernsehen.
Die künftigen Koalitionsparteien sprechen sich für Reformen aus und treten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Allerdings wollen sie die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken.
