Sarkozy-Vertrauter gerät wegen dubioser Zahlungen stark unter Druck
(Keystone-SDA) Der Sarkozy-Vertraute Claude Guéant gerät wegen dubioser Zahlungen zunehmend unter Druck. Innenminister Manuel Valls ordnete am Donnerstagabend eine behördliche Untersuchung zu möglichen Prämienzahlungen an, die der konservative Politiker erhalten haben will.
Die Zahlungen gehen auf die Zeit vor Sarkozys Wahl zum Staatschef im Jahr 2007 zurück, als Guéant im Innenministerium gearbeitet hatte. Die Zahlungen waren im Zuge der Ermittlungen zu möglichen illegalen Geldern von Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi für den Wahlkampf 2007 von Nicolas Sarkozy bekanntgeworden.
Bei einer Durchsuchung von Räumlichkeiten Guéants waren Ermittler nicht nur auf eine Überweisung von 500’000 Euro auf Guéants Konto aus dem Ausland gestossen, sie fanden auch Hinweise darauf, dass der Sarkozy-Vertraute zahlreiche Rechnungen in bar beglichen hatte.
Guéant gab an, das Geld dazu – nach seinen Angaben bis zu 25’000 Euro – stamme von Prämienzahlungen des Innenministeriums. Solche Prämien waren eigentlich im Jahr 2002 abgeschafft worden. Laut Guéant wurden sie aber bis zum Jahr 2006 weiter gezahlt, was zahlreiche Politiker auch aus dem konservativen Lager bestreiten.
Guéant war Sarkozys Kabinettschef, als dieser vor der Präsidentschaftswahl 2007 französischer Innenminister war, und hatte auch zuvor jahrelang im Innenministerium gearbeitet. Nach Sarkozys Wahlsieg diente Guéant dem Staatschef zunächst als Generalsekretär des Elysée-Palasts und später als Innenminister.
Geld aus Bilderverkauf?
Guéant weist Vorwürfe zurück, dass die Gelder mit möglichen Wahlkampfgeldern Gaddafis für Sarkozy zusammenhängen, zu denen die französische Justiz ermittelt. Die Überweisung von 500’000 Euro auf sein Konto begründet er mit dem Verkauf von zwei Gemälden des flämischen Malers Andries van Eertvelt aus dem 17. Jahrhundert an einen Anwalt in Malaysia.Allerdings sind vergleichbare Bilder des Malers laut Schätzungen nur rund 15’000 Euro wert. Das Kulturministerium teilte zudem mit, es habe keinen Antrag auf eine Ausfuhr der Gemälde gegeben, was eigentlich nötig wäre, wenn der Käufer die Gemälde aus Frankreich bringen wollte.
Wegen möglicher libyscher Wahlkampfhilfen für Sarkozy hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Mitte April eine richterliche Voruntersuchung gegen Unbekannt wegen “aktiver und passiver Korruption”, “Vorteilsnahme”, “Fälschung”, “Veruntreuung öffentlicher Gelder” und “Geldwäsche” eingeleitet und damit die laufenden Ermittlungen ausgeweitet.Ein französisch-libanesischer Geschäftsmann hatte versichert, er habe Beweise, dass Gaddafi den Wahlkampf Sarkozys 2007 mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt habe. Noch als Präsident hatte Sarkozy dies als “grotesk” zurückgewiesen.
