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Saudi-Arabien verschärft nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) sein Vorgehen gegen Netzaktivisten. In jüngster Zeit würden Behörden vermehrt Jagd auf Bürger machen, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritische Meldungen veröffentlichen.

Dies teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht mit. Saudi-Arabien stütze sich dabei auf "vage Regelungen" eines 2007 erlassenen Gesetzes gegen Cyberkriminalität.

Das Gesetz verbietet, Inhalte zu "produzieren, die die öffentliche Ordnung schädigen". Vergehen werden mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen bis zu umgerechnet 775'000 Franken geahndet.

Laut HRW werde es in dem saudischen Königreich vor allem genutzt, um friedliche Meinungsäusserungen im Netz zu verfolgen. So hätten erst im Oktober drei Anwälte zwischen fünf und acht Jahre Haft für kritische Tweets erhalten. Einer schrieb unter anderem, die Justizverwaltung im Land lebe "in der Dunkelheit des Mittelalters".

Auch zwei Frauen, die sich via Twitter für ihr Recht auf Autofahren einsetzten, seien von der Polizei festgenommen worden. Autofahren ist in dem Land für Frauen verboten. Eine Bürgerinnenbewegung begehrt im Netz dagegen auf.

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The citizens' meeting

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SDA-ATS