Saudi-Arabien lehnt Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ab
(Keystone-SDA) Saudi-Arabien hat nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats einen Einzug in das mächtigste UNO-Gremium abgelehnt. Als Grund nannte das Aussenministerium in Riad eine “Doppelmoral” im Sicherheitsrat und dessen Unfähigkeit, Konflikte zu lösen.
Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien. Der Sicherheitsrat habe es “dem syrischen Regime erlaubt, Menschen im Land mit Chemiewaffen zu töten”, hiess es in der Erklärung.
Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die Rebellen. Das erzkonservative Königreich zeigte sich zuletzt zunehmend frustriert, dass sich der Westen nicht zu einer Intervention in Syrien entschliessen konnte.
Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung, teilte Saudi-Arabien weiter mit. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.
Saudi-Arabien ist ein scharfer Kritiker und Gegner Israels, das die einzige informelle Atommacht in der Region ist. Das autoritär regierte Königreich steht wegen seiner Frauen- und Menschenrechtspolitik aber seit langem selbst in der Kritik.
Auch Litauen und Tschad sind neu dabei
Erst am Donnerstag hatte die UNO-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder gewählt. Vom nächsten Jahr an sollen auch Litauen und der Tschad zum ersten Mal im Gremium sitzen. Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Hinzu kommen Chile und Nigeria, die beide schon viermal dabei waren.
Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.
Saudi-Arabien unter Druck
Bei der UNO-Generalversammlung Ende September hatte der saudi-arabische Aussenminister Prinz Saud al-Faisal sich zu sprechen geweigert, um gegen die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats in Syrien und den Palästinensergebieten zu protestieren.
Laut einem westlichen Diplomaten hat Riad jüngst einen doppelten Rückschlag erlitten: Zum einen griffen die USA nicht militärisch in Syrien ein, und zum anderen konnte der neue iranische Präsident Hassan Ruhani mit seiner Charmeoffensive punkten. Der Iran ist der grösste Rivale Saudi-Arabiens in der Region.
