SBB erlaubt Wahlwerbung an Bahnhöfen – Parteien dennoch unzufrieden
(Keystone-SDA) Die SBB erlaubt für die kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern vom April versuchsweise Wahlwerbung an kleineren Bahnhöfen. Die vier grossen Parteien FDP, SVP, SP und CVP hatten dies von der SBB gewünscht. Mit der Versuchsanlage sind sie nun aber nicht einverstanden.
Die grossen vier Parteien wären gerne mittendrin, wenn zu Stosszeiten Tausende Passagiere durch die Bahnhöfe hetzen. Mit Flyeraktionen, Gipfeli und Gesprächen würden sie die Pendler gerne von ihren Wahlzielen und Anliegen überzeugen.
“Wir würden niemandem im Weg stehen”, sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher auf Anfrage der SDA. Man wolle die Leute ja nicht verärgern, schliesslich brauche man ihre Stimme.
Bis jetzt machte die SBB den Parteien aber immer einen Strich durch die Rechnung: Wahlwerbung war nur auf Plakaten erlaubt, nicht aber in Form von Aktionen.
Nicht an Railcity-Standorten erlaubt
Dies soll nun versuchsweise anders werden. Brupbacher bestätigte einen Artikel von “Aargauer Zeitung” und “Südostschweiz”, gemäss dem die SBB die Wahlwerbung an Bahnhöfen erlaubt. Die grossen vier Parteien hatten der SBB einen Brief geschrieben und darin um diese Möglichkeit gebeten.
Die SBB startet nun einen Versuch für die kantonalen Wahlen in Luzern und Zürich im April und will danach entscheiden, ob die Parteien auch vor den nationalen Wahlen im Herbst werben dürfen.
Erlaubt ist die Wahlwerbung vorläufig nur an kleineren Standorten – nicht aber an den Railcity-Standorten Zürich, Winterthur und Luzern.
FDP: Zu teuer, zu bürokratisch
Ob die Parteien von der Möglichkeit Gebrauch machen, ist gemäss Brupbacher aber unklar. Man sei zwar froh darüber, dass die SBB den Versuch gestatte. Das ganze sei aber viel zu teuer und zu bürokratisch. “Ich glaube nicht, dass eine Partei da mitmacht.”
Grösstes Problem sei, dass man mehrere Wochen im Voraus einen Antrag stellen müsse. “Wahlwerbung wird aber oft spontan organisiert.” Zudem will die SBB für die Bahnhofbenutzung Geld. Die Tarife entsprechen etwa jenen von Non-Profit-Organisation.
