Schäuble droht den Griechen Aufkündigung der Hilfen an

(Keystone-SDA) Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Griechen die Aufkündigung der europäischen Hilfen angedroht, falls sie ihren verabredeten Spar- und Reformkurses aufgeben.

“Europäische Solidarität ist keine Einbahnstrasse”, sagte Schäuble der Zeitung “Bild am Sonntag”. Er legte nach: “Das eine geht ohne das andere nicht.” Ein “weiter so wie bisher” in Griechenland sei nicht möglich.

Die Frage, ob ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone noch verhindert werden könne, beantwortete Schäuble aber klar mit: “Natürlich.” Genau dies sei das Ziel des vereinbarten umfassenden Hilfs- und Reformprogramms, das allerdings eingehalten und umgesetzt werden müsse.

“Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht halten, der belügt das griechische Volk”, warnte der Minister. Griechenland könne sich nicht aus der Verantwortung winden.

Akute Zahlungsprobleme werde Griechenland schlimmstenfalls erst in einigen Wochen haben, sagte Schäuble. “Griechenland ist über die Jahresmitte hinaus ausreichend mit Geldmitteln ausgestattet, sodass es auf die Finanzmärkte nicht angewiesen ist.” Dennoch brauche das Land schnellstens eine handlungsfähige Regierung.

Ende Juni steht die nächste Milliarden-Hilfstranche für das Land von seinen Euro-Partnern und vom IWF zur Auszahlung an. Voraussetzung ist aber zuvor ein positiver Befund der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen. Derzeit jedoch fehlt der Troika in Griechenland ein Ansprechpartner in Form einer handlungsfähigen Regierung.