Schäuble kündigt Initiative für EU-Finanzmarktsteuer an

(Keystone-SDA) Berlin – Deutschland und Frankreich drängen auf eine Finanzstransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Dies, nachdem am G20-Gipfel das Werben für eine globale Steuer erfolglos blieb.
“Ich werde in diesen Tagen gemeinsam mit meiner französischen Kollegin Christine Lagarde die Kommission auffordern, Vorschläge für eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionsteuer zu machen”, sagte der deutsche Finanzminister Schäuble am Freitag vor dem Bundestag.
Falls dies nicht zum Erfolg führe, müsse man überlegen, sie notfalls nur im Euro-Raum einführen. “Besser wäre eine europäische Regelung, und für die genau treten wir jetzt nach Toronto ein”, sagte er.
Schäuble trat der Skepsis entgegen, die internationale Gemeinschaft im Rahmen der G20 der grossen Industrie- und Schwellenländer finde keinen wirkungsvollen Weg, um Finanzkrisen zu verhindern. In einer vernetzten Welt komme es auf globale Absprachen an, und dabei müsse Europa möglichst mit einer Stimme sprechen.
Am G20 wurde unter anderem beschlossen, dass die Länder auf nationaler Ebene Bankengaben einführen können. Dahinter steht die Idee, die Branche an den exorbitanten Kosten für die Finanzkrise zu beteiligen. Die Idee einer zusätzlichen globalen Steuer auf Finanztransaktionen, wie Deutschland fordert, wurde zurückgewiesen.