Schäuble warnt vor deutscher “Hochnäsigkeit” gegenüber der Schweiz
(Keystone-SDA) Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf das Steuerabkommen mit der Schweiz vor “Hochnäsigkeit” gewarnt. “Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage “in bisher nicht vorstellbarem Masse”. “Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite.”
Nach den Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Schäuble derzeit bei der Opposition um Zustimmung im Bundesrat. Neu sollen auf dem Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz höhere Steuersätze von 21 bis 41 Prozent erhoben werden. Damit werden diese Gelder regularisiert und Altlasten beseitigt. Auch Erben werden gemäss den Nachbesserungen zur Kasse gegeben und zwar mit 50 Prozent, wenn sie ihr Erbe nicht bekannt geben wollen.
Scharfe Kritik an SPD
Doch diese Änderungen reichen der Opposition noch nicht. SPD, Grüne und Linke bemängeln, Steuerhinterziehern bleibe zu viel Zeit, um ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Sie fordern eine Rückwirkungsklausel im Abkommen.
Grund für ihre Kritik ist, dass die Schweiz Transfers von deutschen Geldern in andere Steueroasen erst ab Inkrafttreten – voraussichtlich ab 1. Januar 2013 – an Deutschland melden muss.
Schäuble warf der SPD im Interview vor, mit ihrer Kritik am Abkommen das Erbe Willy Brandts (1913-1992) zu verraten. “Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt: Genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten.” Alt Bundeskanzler Brandt (SPD) habe in Europa für eine gute Nachbarschaft plädiert.
Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. “Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land”, sagte Schäuble. “Sie hat weitgehenden Schritten zugestimmt; Schritten, die für die Schweiz nun wirklich nicht leicht sind, wenn man sich die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz vor Augen führt.”
Angebliche Verhandlungen um Daten-CD
Derzeit machen in Medien beidseits der Grenzen erneut Gerüchte die Runde, wonach das Bundesland Nordrhein-Westfalen über den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten einer Schweizer Privatbank verhandelt.
Alltag, wie es scheint: “Wir bekommen immer wieder Daten angeboten”, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden prüften dann die Angebote. “Das ist laufendes Geschäft.”
