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Wie vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II hat der Bundesrat auch bei Schengen/Dublin mit Zahlen operiert, die sich im Nachhinein als falsch erweisen. Statt Einsparungen sind Kosten in Millionenhöhe herausgekommen.

Gemäss dem Abstimmungsbüchlein vom Juni 2005, das unter der Ägide von Justizminister Christoph Blocher ausgearbeitet wurde, sollte die Teilnahme an Schengen und Dublin 7,4 Millionen Franken pro Jahr kosten. Diese Kosten würden durch wesentlich grössere Einsparungen mehr als wettgemacht, verspricht der Bundesrat in seinen Erläuterungen an das Stimmvolk.

Zehnmal höhere Kosten

Eine Erwartung, die sich nicht erfüllt hat: Gemäss einem Bericht des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte, über den die Sendung "Rendez-vous" von Schweizer Radio am Freitag berichtete, belaufen sich die tatsächlichen Kosten für die letzten fünf Jahre auf gut 216 Millionen Franken. Das sind 43 Millionen Franken pro Jahr.

Demgegenüber stehen Einsparungen und Mehreinnahmen von 93 Millionen Franken. Statt Einsparungen hat Schengen/Dublin dem Bund damit seit 2006 Kosten von 123 Millionen Franken beschert. Und auch in absehbarer Zukunft wird nichts aus den versprochenen Einsparungen. Gemäss dem Bericht erwartet das EJPD für die Jahre 2011 bis 2014 unter dem Strich einen Mehraufwand in der Höhe von 141 Millionen Franken.

Teure Informatik

Gründe für diese Entwicklung hat der Bundesrat im letzten September in seiner Antwort auf einen Vorstoss der SVP-Fraktion erläutert. Weil 2008 festgestellt wurde, dass es zu wenig konsularisches Personal gibt, wurden in dem Bereich 36 neue Stellen geschaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 5 Millionen Franken pro Jahr. Für 1,5 Millionen wurden 10 zusätzliche Grenzwächter angestellt, um die vorläufig bestehende Schengen-Aussengrenze mit Liechtenstein zu sichern.

Grösster Kostentreiber ist aber die Informatik. Bis Mitte 2010 wurden dafür im EJPD gut 80 Millionen Franken ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von über 20 Millionen Franken. Die vom Finanzdepartement getätigten Investitionen belaufen sich auf 9 Millionen Franken. Die Beiträge an die EU im Zusammenhang mit Schengen/Dublin, die 2010 11,3 Millionen Franken ausmachten, steigen jährlich an.

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SDA-ATS