Schlagabtausch der kleinen Parteien vor Bundestagswahl
(Keystone-SDA) Einen harten Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik hat es am Montagabend im TV-“Fünfkampf” der kleineren deutschen Parteien gegeben – im Gegensatz zum eher lauen so genannten Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz tags zuvor.
Gegen Abschiebungen von seit Jahren gut integrierten Menschen in Deutschland wandte sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung. Der FDP-Chef widersprach.
“Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück”, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko “robuste Verhandlungen geben”.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, von vornherein keine Menschen ohne gültige Ausweispapiere ins Land zu lassen. Zudem solle es für Menschen, die nur den eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes erhalten, eine “Obergrenze in der Grössenordnung von 10’000 geben”. Ausreisepflichtige müssten abgeschoben werden, sagte die Vertreterin der Alternative für Deutschland.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte in der ARD-Debatte deutlich, dass seine Partei es nicht für sinnvoll hält, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder den derzeit vorübergehend ausgesetzten Familiennachzug zu gestatten.
Dagegen verwies Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf die Position auch der Kirchen, dass “Familiennachzug auch die Integration leichter macht”.
Zudem “schieben wir die falschen Leute ab”, kritisierte Özdemir. So sei in Bayern “ein Afghane mit optimalen Integrationsprognosen aus seiner Berufsschule herausgerissen” worden, während beispielsweise der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Land blieb.
