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Bern - Bundesrat Johann Schneider-Ammann will den Gesamtbundesrat transparenter machen. Er sieht neue Kommunikationswege für die Regierung. Zugleich spricht er sich dafür aus, dass das Kollegium wieder geschlossener wird.
"Ich könnte mir vorstellen, dass wir neue Wege beschreiten, indem die Regierung den Mehrheitsentscheid bekannt gibt, gleichzeitig aber auch offensiv kommuniziert, in welchen Punkten wir uns nicht einig waren", sagte Schneider-Ammann im Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag".
Damit wäre nach seiner Meinung von Anfang an klar, welche Überlegungen sich das Regierungsgremium machte. Ein grosses Anliegen sei ihm, dass der Bundesrat "so ehrlich wie möglich, so transparent wie möglich informiere, ohne dass die Kollegialbehörde bei jedem einzelnen Geschäft auseinander dividiert" werde.
Pelli hat ZweifelFDP-Präsident Fulvio Pelli reagierte prompt auf die Ideen des neuen Bundesrats: Schneider-Ammann sollte zuerst in der Regierung arbeiten und dann seine Position festlegen, sagte er in der Sendung "Forum" des Westschweizer Radios RSR.
Die vorgeschlagene Änderung würde zwar Indiskretionen und Spekulationen vorbeugen, andererseits aber die Vertraulichkeit der Diskussionen im Bundesrat in Frage stellen. Schneider-Ammann werde seine Meinung noch ändern, sagte Pelli.
Auch alt Bundesrat Christoph Blocher hatte sich im April 2004 für eine transparentere Regierung ausgesprochen und offene Abstimmungen in der Landesregierung vorgeschlagen.
Im Januar 2006 änderte er aber seine Meinung und lehnte vor allem eine Veröffentlichung von Abstimmungsresultaten im Bundesrat ab. Dieser Meinung schlossen sich seine Amtskollegen Pascal Couchepin, Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sowie später der Nationalrat an.
Im März 2007 lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit 128 gegen 48 Stimmen ab, mit der ein SVP-Parlamentarier gefordert hatte, die Abstimmungsergebnisse aus dem Bundesrat publik zu machen.

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SDA-ATS