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Ventilklausel, Mindestlohninitiative und flankierende Massnahmen: Über diese Themen haben Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwochnachmittag in Brüssel mit EU-Sozial- und Beschäftigungskommissar László Andor gesprochen.

Hauptziel dieses Treffens war jedoch, ein persönliches Vertrauensverhältnis zu Andor aufzubauen, wie Schneider-Ammann nach dem Treffen sagte. Der Wirtschaftsminister wies denn auch darauf hin, dass der EU-Kommissar mit der Personenfreizügigkeit ein für die Schweiz wichtiges Dossier unter sich hat.

Andor habe sich erleichtert gezeigt, dass für die EU-Staaten - mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien - 2014 die Ventilklausel auslaufe, sagte Schneider- Ammann. Die beiden Politiker sprachen ausserdem über die flankierenden Massnahmen.

"Dieses Mal war das Thema nicht so kontrovers wie auch schon", sagte der Vorsteher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Damit spielte er auf die Kritik der EU an der achttägige Meldefrist für entsandte Arbeitnehmer (8-Tage-Regel) und der Kautionspflicht für gewisse Dienstleistungserbringer an.

Schneider-Ammann lobt duales Bildungssystem

Laut Schneider-Ammann berichtete Andor seinerseits über die Probleme einiger EU-Mitgliedstaaten mit Sozial- und Lohndumping. Erst am letzten Dienstag diskutierten die EU-Sozialminister über schärfere Kontrollen und Kettenhaftung im Baugewerbe - ähnlich der in der Schweiz seit Juli geltenden Solidarhaftung.

Die Diskussion blieb jedoch ergebnislos. Zur Sprache kam beim bilateralen Treffen auch die Mindestlohninitiative und die 1:12-Initiative. Kein Thema war hingegen die Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Andor und Schneider-Ammann sprachen ausserdem über die sozialen Herausforderungen in Europa.

Der Wirtschaftsminister verwies dabei auf die niedrige Arbeitslosigkeit in der Schweiz und unterstrich die für die Schweiz wichtige Sozialpartnerschaft sowie das duale Bildungssystem. Für Donnerstagmorgen stand ein Gespräch mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf der Agenda des Schweizer Wirtschaftsministers.

SDA-ATS