Schneider-Ammann und Burkhalter an der UNO in New York
(Keystone-SDA) Eine florierende Wirtschaft gewährleistet Arbeitsplätze und hilft so, Extremismus und Terrorismus zu verhindern. Diese Ansicht vertrat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am Dienstag in New York.
Vor allem der Jugend müsse man Perspektiven für ihr Berufsleben geben, sagte der Bundespräsident in New York. Eine gute Ausbildung und Wissensvermittlung seien der beste Weg dazu.
Die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft stehe, seien gewaltig, sagte Schneider-Ammann. Er nannte die Situation im Nahen Osten, in Regionen Afrikas und vor den Toren Europas als tragische Beispiele. “Anbetracht des Ausmasses der Herausforderungen ist eine starke UNO notwendiger denn je”, sagte der Bundespräsident.
Die UNO habe in den letzten 20 Jahren aber auch dazu beigetragen, die Armut auf der Welt zu halbieren und die durchschnittliche Lebenserwartung zu erhöhen. Dank Impulsen der Vereinten Nationen habe sich das Bildungsniveau rund um die Welt verbessert. Die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft an der globalen Gouvernanz nehme stetig zu.
Ein anderes Zeichen der Hoffnung sei das Friedensabkommen in Kolumbien. Die Schweiz als Depositar des Friedensvertrages gratuliere allen Parteien zu diesem Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden, sagte Schneider-Ammann.
Schweiz im Sicherheitsrat
Als Eckpfeiler der UNO bezeichnete der Bundespräsident die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die vergangenes Jahr beschlossen wurde. Die Agenda sei die Basis für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern.
Der Schweiz komme an der UNO eine wichtige Rolle als Vermittlerin und neutrale Beobachterin zu. Auch angesichts der zusehends polarisierten Weltlage will die Schweiz laut dem Bundespräsidenten an einer Kandidatur für einen Sicherheitsratssitz 2023/2024 festhalten. “Weil die Schweiz ein neutrales, nicht pakt-gebundenes Land ist, ist sie vielleicht sogar dafür prädestiniert, im Sicherheitsrat mitzuarbeiten,” sagte Schneider-Amman.
Neben dem Bundespräsidenten vertritt Aussenminister Didier Burkhalter die Schweiz am UNO-Gipfeltreffen in New York. Schwerpunkt seiner Treffen in New York sind Frieden und Sicherheit durch Konfliktprävention. Der Einsatz für diese Ziele sei “sehr schweizerisch” und gehöre zum Verständnis dessen, was das Land im Rahmen der UNO tun könne, sagte Burkhalter.
Frauen und Extremismus
So verfolgt die Schweiz laut Burkhalter konkrete Projekte, um gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus vorzugehen. Er appellierte auch an die Frauen, beim Kampf gegen Gewalt und Extremismus eine wichtige Rolle einzunehmen.
Frauen und Mädchen sind unverhältnismässig stark von terroristischen Handlungen betroffen. Da bestimmte terroristische Gruppen versuchen, gezielt Frauen zu rekrutieren, sei es wichtig, dass sie in die Anstrengungen zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und Terrorismus einbezogen würden. Rund 10 Prozent der gut 5000 westlichen Dschihadisten in Syrien sind laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Frauen.
Die Finanzen für die Umsetzung der Projekte gegen die Entstehung von Extremismus sollen über den “Global Community Engagement and Resilience Fund” (GCERF) aufgebracht werden. Der Fonds wurde 2014 in Genf gegründet und führt seither erste Projekte in Bangladesch, Mali und Nigeria durch. Seine Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Kampfs gegen den gewalttätigen Extremismus zu sensibilisieren.
Sowohl Schneider-Ammann wie auch Burkhalter setzten sich für eine Stärkung des UNO-Sitzes in Genf ein. Die Schweiz habe sich verpflichtet, den Wert von Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz zu verbessern, sagte der Bundespräsident. Dies dürfe nicht nur durch die Modernisierung der Gebäude und Infrastruktur geschehen, sondern in dem die Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren besser genutzt werden.
