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SP-Chef Christian Levrat hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann massiv kritisiert: Er schaue tatenlos zu, wie die Schweizer Industrie verschwinde. Der Wirtschaftsminister wehrt sich gegen den Vorwurf der Passivität.

Die Attacke von Levrat vermittle den Eindruck, "dass wir nichts tun", sagte Schneider-Ammann am Montagabend in der Sendung "Forum" des Westschweizer Radios RTS. Dabei sei genau das Gegenteil wahr. Levrats Aussagen bezeichnete er als "respektlos".

Der SP-Präsident hatte in einem Interview mit der Zeitung "Blick" vom Montag gesagt, in der Romandie nenne man den Bundespräsidenten "Johann Schneider-en-panne"; zu deutsch: Schneider-Ammann ausser Betrieb.

Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das "reine Laisser-Faire", kritisierte Levrat. Die "Verweigerung" von Schneider-Ammann sei rein ideologisch und habe katastrophale Folgen. Levrat glaubt nicht, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Erfahrungen als Chef eines Industriebetriebes auf staatliche Eingriffe verzichte.

"Sinnvolle Zwischenwege"

Das Problem bei Schneider-Ammann sei, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.

Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA-hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.

Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen.

"Kämpfe gegen Deindustrialisierung"

Schneider-Ammann betonte gegenüber Radio RTS, der Bundesrat habe durchaus reagiert: Er habe bei der Kurzarbeit Anpassungen vorgenommen und die Bürokratie reduziert. Und letzte Woche habe die Regierung 60 Millionen Franken für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie 320 Millionen für den Tourismus genehmigt.

Er kämpfe gegen die Deindustrialisierung, sagte der ehemalige Chef der Ammann-Gruppe. "Ich setze mich für jeden Arbeitsplatz in diesem Land ein." SP-Präsident Levrat rief er zur Mässigung auf. Solche Attacken brächten keine Lösung, sagte Schneider-Ammann.

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SDA-ATS