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Schüsse während Vereidigung von neuer Regierung in Rom

(Keystone-SDA) Während der Vereidigung der neuen italienischen Regierung unter Enrico Letta von der Demokratischen Partei hat ein Mann vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten im Zentrum von Rom auf zwei Polizisten und eine Passantin geschossen. Laut Innenminister Angelino Alfano handelt es sich um die Verzweiflungstat eines Arbeitslosen.

Augenzeugen berichteten, der Schütze habe aus fünf Metern Entfernung auf die Carabinieri geschossen. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Polizisten rangen den Mann nieder, als er versuchte, sich selbst zu erschiessen. Dabei wurde er leicht verletzt.

Der 49-jährige Mann wurde festgenommen. Nach italienischen Medienberichten handelt es sich um einen arbeitslosen Maurer, der vor 20 Jahren aus seiner Heimatregion Kalabrien in das Piemont umgezogen war.

Nach der Trennung von seiner Frau und seinem Sohn vor zweieinhalb Jahren sei er unter finanziellen Schwierigkeiten in sein Elternhaus im kalabrischen Rosarno zurückgekehrt. Der Mann habe hohe Spielschulden aufgehäuft.

Schütze wollte Politiker treffen

Die Schüsse habe er aus einer halbautomatischen Beretta-Pistole abgegeben. Während der Tat habe er nach Polizeiangaben die Beamten aufgefordert, ihn zu erschiessen. Danach habe er ausgesagt, er habe Politiker angreifen wollen.

Der Regierungssitz Palazzo Chigi liegt in rund einem Kilometer Entfernung vom Präsidentenpalastnahe einer belebten Einkaufs- und Touristenmeile. Dort leistete mit dem 46-jährigen Letta einer der jüngsten Ministerpräsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Amtseid.

Alfano, der Vorsitzende der rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ist Vize-Regierungschef und Innenminister der neuen Regierung.

Junge und mehr Frauen denn je

Die neue Regierung wird ausser von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei und der Berlusconi-Partei auch von der Allianz des scheidenden Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti getragen.

Der Direktor der italienischen Nationalbank, Fabrizio Saccomanni, ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister. Neue Aussenministerin wurde die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino. In Lettas Ministerriege auffallend junger Kräfte sind sieben Frauen, mehr denn je in einer italienischen Regierung.

Letta hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Samstag über die Eignung auf die neue Regierung informiert. Napolitano sprach von der “einzig möglichen Regierung”, deren Bildung nicht habe warten können. Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

Letta muss sich am Montag nach einer Regierungserklärung im Parlament einem Vertrauensvotum stellen. Das Kabinett kam aber am Sonntag bereits zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen.

EU und Obama gratulieren

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierte Letta am Sonntag zur Regierungsbildung. Die neue italienische Regierung habe die “volle und ganze Unterstützung der europäischen Institutionen”, erklärte er. Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte Letta und dessen Kabinett “herzlich” zum Amtsantritt.

Seit der Parlamentswahl Ende Februar steckte Italien in einer politischen Krise, da keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Gespräche über eine mögliche Koalition scheiterten, woraufhin der zunächst mit der Regierungsbildung betraute PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani zurücktrat.

Grosse Schuldenlast und viele Arbeitslose

Die politische Sackgasse war vor allem angesichts der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftskrise in der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone brisant. Die Schuldenlast des Landes dürfte dieses Jahr mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Ausserdem bereitet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit von knapp 40 Prozent Sorge.

In den Mittelpunkt seiner Amtszeit will Letta die Stärkung der drittgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone und den Abbau der Arbeitslosigkeit stellen. Zudem fordert er in Europa einen Schwenk weg vom Sparkurs und hin zu mehr Wachstum und Investitionen.

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